4. Stoffgebiet „Der Jugendliche in unserer Rechtsordnung"

Dieses Stoffgebiet ist im Lehrplan der 8. Jahrgangsstufe der 6-stufigen Realschule im Fach Wirtschaft und Recht eingebettet.

Auszug aus dem genehmigten Lehrplan der Jahrgangsstufe 8 für 6-stufige Realschulen in Bayern Ebene 3

Die Rechtsordnung regelt und garantiert das Zusammenleben der Menschen. Unsere Schüler sollen lernen, dass sie ein Bestandteil dieser Rechtsordnung sind und ihre Rolle als Staatsbürger und Verbraucher bewusst wahrnehmen müssen. Sie sollen grundsätzliche Zusammenhänge ihrer Stellung in der Rechtsordnung kennen lernen und sich in unserem Rechtssystem zurecht finden. Die Schule trägt hierbei ihrem Erziehungs- und Bildungsauftrag Rechnung.

Die Schüler der 8. Jahrgangsstufe bewegen sich im Alterdurchschnitt zwischen 14 und 16 Jahren. Viele Rechte und Pflichten werden nun relevant für diese Altergruppe und sollten das besondere Interesse der Schüler wecken. Durch den Realitätsbezug und die Möglichkeit der handlungsorientierten Unterrichts-methoden in diesem Teilbereich sollte auf diesen Unterpunkt besonderer Wert im Unterrichtsverlauf gelegt werden .

Der Bereich „der Jugendliche in unserer Rechtsordnung“ ist im Lehrplan in zwei Teilbereiche aufgegliedert:

Im Teilbereich „Recht und Lebensalter“ werden zentrale Rechtsbegriffe eingeführt, die im direkten Bezug zum Lebensalter der Schüler stehen. Im Teilbereich „Rechtliche Regelungen für Partnerschaft und für den Erbfall“ wird die Familie als Rechtsgemeinschaft in den zentralen Mittelpunkt gestellt.

Recht und Lebensalter

4.1. Rechtsfähigkeit

§1 BGB: [Beginn der Rechtsfähigkeit]

Die Rechtsfähigkeit des Menschen beginnt mit der Vollendung der Geburt.

Die zentralen Begriffe in diesem Kapitel sind „Rechte“ und „Pflichten“, sowie „Rechtsfähigkeit“. Die Schüler sollen sich bewusst machen, dass unser menschliches Zusammenleben durch Rechte und Pflichten geregelt ist und diese für eine geregelte Ordnung eingehalten werden müssen.

Die Schüler lernen kennen, dass man zwischen natürlichen und juristischen Personen unterscheidet und wie sich die Gruppe der juristischen Personen aufteilt. Als Unterrichtshilfsmittel zur Veranschaulichung könnte ein verfasstes Testament herangezogen werden, bei dem alle Personengruppen und auch Altersstufen bedacht werden.

Mein letzter Wille

Ich, Andrea Ritter, bin im Vollbesitz meiner geistigen Kräfte und möchte hiermit meinen letzten Willen bekannt geben.

Mein Sparbuch der Sparkasse, das einen gegenwärtigen Wert von EUR 1.000,- aufweist, vermache ich meiner 3-jährigen Tochter Alina.
-> Kind, 3 Jahre

Das Sparbuch der Dresdner Bank, das den gegenwärtigen Wert von EUR 500,- aufweist, vermache ich meinem Mann Matthias.
-> Erwachsener, 32 Jahre

Meine Aktien der Siemens AG sollen in den Besitz des VER Selb e.V. übergehen.
-> Eingetragener Verein

Mein Laptop soll der Firma ComKom GmbH in Oberkotzau übergeben werden.
-> Eingetragene Firma

Meine Lebensversicherung geht zugunsten des Kindes, welches meine Schwester Martina in 3 Monaten zur Welt bringt.
-> Ungeborenes Kind

Mein Bargeld, das ich in der Küche in einer Dose aufbewahre, soll an meine Katze Paul gehen.
-> Tier

Und weil ich immer so gerne „Heute“ Nachrichten sehe, soll der restliche Aktienbestand dem ZDF überschrieben werden.
-> Anstalt des öffentlichen Rechtes

Döhlau, 05.04.2002 Andrea Ritter

4.2. Geschäftsfähigkeit

§2 BGB: [Eintritt der Volljährigkeit]

Die Volljährigkeit tritt mit der Vollendung des achtzehnten Lebensjahres ein.

§104 BGB: [Geschäftsunfähigkeit]

Geschäftsunfähig ist:

1. wer nicht das siebente Lebensjahr vollendet hat;

2. wer sich in einem die freie Willensbestimmung ausschließenden Zustande krankhafter Störung der Geistestätigkeit befindet, sofern nicht der Zustand seiner Natur nach ein vorübergehender ist.

§105 BGB: [Nichtigkeit der Willenserklärung]

(1) Die Willenserklärung eines Geschäftsunfähigen ist nichtig.

(2) Nichtig ist auch die Willenserklärung, die im Zustand der Bewusstlosigkeit oder vorübergehender Störung der Geistestätigkeit abgegeben wurde.

§106 BGB: [Beschränkte Geschäftsfähigkeit Minderjähriger]

Ein Minderjähriger, der das siebente Lebensjahr vollendet hat, ist nach Maßgabe der §§107 bis 113 in der Geschäftsfähigkeit beschränkt.

§107 BGB: [Einwilligung eines gesetzlichen Vertreters]

Der Minderjährige bedarf zu einer Willenserklärung, durch die er nicht lediglich einen rechtlichen Vorteil erlangt, der Einwilligung seines gesetzlichen Vertreters.

§108 BGB: [Vertragsschluss ohne Einwilligung]

(1) Schließt der Minderjährige einen Vertrag ohne die erforderliche Einwilligung des gesetzlichen Vertreters, so hängt die Wirksamkeit des Vertrags von der Genehmigung des Vertreters ab.

§110 BGB: [„Taschengeldparagraph“]

Ein von dem Minderjährigen ohne Zustimmung des gesetzlichen Vertreters geschlossener Vertrag gilt als von Anfang an wirksam, wenn der Minderjährige die vertragsmäßige Leistung mit Mitteln bewirkt, die ihm zu diesem Zwecke oder zu freier Verfügung von dem Vertreter oder mit dessen Zustimmung von einem Dritten überlassen worden sind.

Die Schüler sollen die Altersgrenzen für Geschäftsfähigkeit, beschränkte Geschäftsfähigkeit und volle Geschäftsfähigkeit kennen.

WE = Willenserklärung

Die Schüler sollen erkennen, wann eine Willenserklärung gültig ist und wann die entsprechenden Paragraphen des Bürgerlichen Gesetzbuch in Kraft treten. Es erweist sich als vorteilhaft und zweckmäßig, wenn man die Schüler mit den Gesetzestexten vertraut macht. Weiterhin sollen die Ausnahmefälle der beschränkten Geschäftsfähigkeit angesprochen werden:

4.3. Deliktfähigkeit

§823 [Schadensersatzpflicht]

(1) Wer vorsätzlich oder fahrlässig das Leben, den Körper, die Gesundheit, die Freiheit, das Eigentum oder ein sonstiges Recht eines anderen widerrechtlich verletzt, ist dem anderen zum Ersatze des daraus entstehenden Schadens verpflichtet.

§828 [Minderjährige]

(1) Wer nicht das siebente Lebensjahr vollendet hat, ist für einen Schaden, den er einem anderen zufügt, nicht verantwortlich.

(2) Wer das siebente, aber nicht das zehnte Lebensjahr vollendet hat, ist für den Schaden, den er bei einem Unfall mit einem Kraftfahrzeug, einer Schienenbahn oder einer Schwebebahn einem anderen zufügt, nicht verantwortlich. Dies gilt nicht, wenn er die Verletzung vorsätzlich herbeigeführt hat.

(3) Wer das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet hat, ist, sofern seine Verantwortlichkeit nicht nach Absatz 1 oder 2 ausgeschlossen ist, für den Schaden, den er einem anderen zufügt, nicht verantwortlich, wenn er bei der Begehung der schädigenden Handlung nicht die zur Erkenntnis der Verantwortlichkeit erforderliche Einsicht hat.

Da der Begriff „Delikt“ nicht zum direkten Sprachgebrauch der Jugendlichen in diesem Alter gehört, sollte dieser näher erörtert werden.

Delikt = unerlaubte Handlung, für die daraus resultierenden Schäden man haftbar gemacht werden kann -> Schadensersatzforderung.

Beispiele für Delikte wären:

4.4. Strafmündigkeit

In diesem Zusammenhang erscheint es mir sinnvoll, dass man die beiden Begriffe Deliktfähigkeit und Strafmündigkeit direkt gegenüber stellt und vergleicht.

Einfache Faustregel zum Merken für Deliktfähigkeit: „einer will von jemanden anderes etwas.“ Eine natürliche oder juristische Person wird zum Ankläger und möchte von dem Angeklagten Ersatz für einen entstandenen Schaden haben. Delikte werden vor dem Zivilgericht verhandelt, dazu zählen unter anderem die Amts-, Land- und Oberlandesgerichte, sowie der Bundesgerichtshof.

Bei der Strafmündigkeit wird der Staat zum Ankläger. Der Staat sieht sich in der Verantwortung eine Person für eine begangene Tat zu bestrafen. Diese Fälle werden vom Strafgericht verhandelt, Gesetze finden Anwendung aus dem Strafgesetzbuch (StGB).

Beispiele für Straftaten, die vor dem Strafgericht verhandelt werden:

• Mord, Totschlag, Körperverletzung
• Landfriedensbruch, Meineid (Falschaussage)
• Geldwäsche.

4.5. Weitere Altersgrenzen

Die Schüler dieser Jahrgangsstufe sind fast ausschließlich in dem Alter, in der sich Grundrechte für sie ändern. Besonderes Interesse liegt bei den Schülern erfahrungsgemäß im Themenbereich „Fahrerlaubnis“. Hierbei sollte das aktuelle Tagesgeschehen beobachtet werden, da in diesem Bereich derzeit Neuerungen eingeführt werden. In manchen Bundesländern wurde der Modellversuch „Begleitetes Fahren“ ab 17 Jahren eingeführt. Da man davon ausgehen kann, dass sich diesem Modellversuch weitere Bundesländer anschließen werden, ist es vonnöten, dass man sich in der aktuellen Tagespresse informiert und auf dem Laufenden hält.

Frankenpost – Hofer Anzeiger, Samstag, 01.10.2005 – Seite 11

4.6. Die Problematik und die Gefahren durch Nutzung moderner Informationstechniken

Dieses Thema sollte fächerübergreifend mit Informatik behandelt werden. Im Lehrplan der 8. Jahrgangsstufe im Fach Informatik Punkt 8.2 ist die Informationsbeschaffung von Daten, auch im Internet, verankert.

Wie wichtig eine schulische Aufklärung zu diesem Thema ist, zeigt eine Erhebung vom Statistischen Bundesamt, die besagt, dass 78% der 16 – 24-jährigen in Deutschland das Internet mindestens einmal pro Woche nutzen.

Die Zeit ist im informationstechnischen Bereich ist schnelllebig – die Zahl der Nutzer steigt sprunghaft und kontinuierlich an, das Angebot wächst in zweistelligen, prozentualen jährlichen Zuwachsraten. Wir leben online – diesem Fakt an und für sich können wir uns nicht mehr entziehen und die Schüler in dieser Altersstufe wachsen online auf. Ob Segen oder Fluch ist die Entscheidung eines jeden einzelnen, aber die Gefahren, die durch dieses Medium Internet ausgehen, müssen den Schülern mit vermittelt werden. Ein aufgeklärter User ist ein guter User und wird diesem Medium mit der gebotenen Vorsicht begegnen.

Sicherheit

Der Sinn und Zweck der Programmierung von Internetviren liegt eher nicht im nachvollziehbaren Gedankenfeld, aber Viren verbreiten sich in zunehmender Zahl im Internet und legen dabei ganze System lahm. Für den Privatnutzer ist der schlimmste Fall, dass der Rechner komplett neu aufgesetzt werden muss, für den geschäftlichen Nutzer kann es zu einem gesamten Firmenausfall kommen. Viren zu programmieren und zu verbreiten gehört zu den verfolgten Tatbeständen und zieht in minimalster Form ein Bußgeld nach sich.

Deutlich mehr Schaden bei privaten Nutzern können sogenannte „Trojaner“ anrichten. Programme werden auf dem Rechner geladen, die dort als „Spion“ agieren. Passwörter und auch geheime Zahlenkombinationen für das Online Banking werden ausgelesen und können von dem Trojanerversender deutlich lesbar eingesehen werden. Die Folgen sind kaum abschätzbar, doch gerade beim Online Banking ist die Gefahr gegeben, dass sich jemand dadurch finanziell begünstigen kann. Auch die Programmierung und Verbreitung von Trojanern ist strafbar und kann mit einer Freiheitsstrafe von bis zu 5 Jahren, Schadensersatzforderungen und Geldbußen geahndet werden.

Zur Verdeutlichung kann man ein tagesaktuelles Beispiel einsetzen:

Weiterhin sollte man auf jeden Fall auch die gesundheitlichen Folgen des veränderten Freizeitverhaltens mit in den Unterricht einbringen. Stichpunkte hierfür wären:

Wenn noch ausreichend Zeit bleiben sollte, dann wäre es sehr sinnvoll, wenn man auch auf die Gefahren der Konsumierung von Gewaltvideos und Shooter-Spielen am PC eingehen könnte. Unsere Schüler sind durchaus in dem Alter, dass sie sich an den Vorfall am Gutenberg Gymnasium in Erfurt erinnern können und dieser Vorfall ist ein praxisnahes Beispiel, wie sehr diese Videos und PC-Spiele Einfluss auf die Persönlichkeit von Menschen nehmen können und die Hemmschwelle eines Menschen herabsetzen können.

4.7. Das Gesetz zum Schutz der Jugend in der Öffentlichkeit

Das Gesetz zum Schutz der Jugend ist wieder ein sehr praxisnahes Thema. Man sollte davon ausgehen, dass die Schüler daran sehr interessiert sind, da sich in ihrer Altersstufe doch einige Grenzen lockern.

Dieses Gesetz ist in 4 Teilbereiche aufgegliedert:

Empfehlenswert ist es in meinen Augen, wenn man gemeinsam mit den Schülern die Gesetze liest, damit sie einen Einblick in das „Juristen-Deutsch“ bekommen und damit umgehen können.

StGB §174 [Sexueller Missbrauch von Schutzbefohlenen]

(1) Wer sexuelle Handlungen

1. an einer Person unter sechzehn Jahren, die ihm zur Erziehung, zur Ausbildung oder zur Betreuung in der Lebensführung anvertraut ist,

2. an einer Person unter achtzehn Jahren, die ihm zur Erziehung, zur Ausbildung oder zur Betreuung in der Lebensführung anvertraut oder im Rahmen eines Dienst- oder Arbeitsverhältnisses untergeordnet ist, unter Missbrauch einer mit dem Erziehungs-, Ausbildungs-, Betreuungs-, Dienst- oder Arbeitsverhältnis verbundenen Abhängigkeit oder

3. an seinem noch nicht achtzehn Jahre alten leiblichen oder angenommenen Kind

vornimmt oder an sich von dem Schutzbefohlenen vornehmen lässt, wird mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft.

(2) Wer unter den Voraussetzungen des Absatzes 1 Nr. 1 bis 3

1. sexuelle Handlungen vor dem Schutzbefohlenen vornimmt oder

2. den Schutzbefohlenen dazu bestimmt, dass er sexuelle Handlungen vor ihm vornimmt,

um sich oder den Schutzbefohlenen hierdurch sexuell zu erregen, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

(3) Der Versuch ist strafbar.

(4) In den Fällen des Absatzes 1 Nr. 1 oder des Absatzes 2 in Verbindung mit Absatz 1 Nr. 1 kann das Gericht von einer Bestrafung nach dieser Vorschrift absehen, wenn bei Berücksichtigung des Verhaltens des Schutzbefohlenen das Unrecht der Tat gering ist.

StGB §223b [Missbrauch von Schutzbefohlenen]

(1) Wer Personen unter achtzehn Jahren oder wegen Gebrechlichkeit oder Krankheit Wehrlose, die seiner Fürsorge oder Obhut unterstehen oder seinem Hausstand angehören oder die von dem Fürsorgepflichtigen seiner Gewalt überlassen worden oder durch ein Dienst- oder Arbeitsverhältnis von ihm abhängig sind, quält oder roh misshandelt, oder wer durch böswillige Vernachlässigung seiner Pflicht, für sie zu sorgen, sie an der Gesundheit schädigt, wird mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren, in minder schweren Fällen mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

(2) In besonders schweren Fällen ist die Strafe Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu zehn Jahren. Ein besonders schwerer Fall liegt in der Regel vor, wenn der Täter die schutzbefohlene Person durch die Tat in die Gefahr

1. des Todes oder einer schweren Körperverletzung (§ 224) oder

2. einer erheblichen Schädigung der körperlichen oder psychischen Entwicklung

bringt.

Das JÖSchG ist frei erhältlich beim Bayerischen Landesjugendamt, München. Auf der Internetseite des Landesjugendamtes kann man online direkt diverse Schriften bestellen. In diesem Zusammenhang möchte ich auf den Einsatz der „Jugendschutzampel“ verweisen, die man ebenfalls gegen geringes Entgeld beim Bayerischen Landesjugendamt erhalten kann (http://www.blja.bayern.de). Mit Hilfe dieser Ampel können die Schüler die diversen Bestimmungen auf einen Blick erkunden.

Auf das Jugendarbeitsschutzgesetz sollte man direkter eingehen, wenn die Schüler ein Betriebspraktikum machen und vorerst reicht das Wissen, dass es ein Jugendarbeitsschutzgesetz gibt und die Inhalte in groben Zügen. Das Jugendgerichtsgesetz kann genauso angesprochen werden, die Inhalte müssen nur grob erläutert werden. Das Wissen, dass es das gibt, erscheint mir ausreichend.

Abgerundet werden kann diese Unterrichtsstunde mit einigen Beispielen zum Thema Jugendschutz in der Öffentlichkeit und der damit verbundenen Anwendung der Jugendschutzampel.

Rechtliche Regelungen für Partnerschaften und für den Erbfall

4.8. Die Familie als Rechtsgemeinschaft

4.8.1. Das Familienrecht

Grundgesetz (GG) Art. 6

(1) Ehe und Familie stehen unter dem besonderen Schutz der staatlichen Ordnung.

Bayerische Verfassung Art. 124

(1) Ehe und Familie sind die natürliche und sittliche Grundlage der menschlichen Gemeinschaft und stehen unter dem besonderen Schutz des Staates.

Das Familienleben hat sich im letzten Jahrhundert verändert. Waren vor 100 Jahren noch die Großfamilien mit fünf und mehr Familienmitgliedern, so haben heute der Singlehaushalt und der Zweipersonenhaushalt die Dominanz.

Quelle: Statistisches Bundesamt

Die Familie steht unter einem besonderen Schutz des Staates – das Familienleben sollte im Wesentlichen von Zuneigung, Liebe, Rücksichtnahme, Verantwortung und Achtung geprägt sein.

4.8.2. Die eheliche Lebensgemeinschaft

Strukturen einer Ehe:

Monogamie: Eheschließung zwischen einem Mann und einer Frau.

Beurkundeter Ehewille zwischen Mann und Frau

Ehe auf Lebenszeit; Lösung nur durch Scheidung

4.8.3. Ehefähigkeit und Eheverbote

Für die Eheverbote sind die Verwandtschaftsverhältnisse relevant. Die Schüler sollen die Blutsverwandtschaft und die Schwägerschaft kennen lernen und unterscheiden können.

Die wesentlichen Eheverbote im Einzelnen:

Keine Ehe zwischen Blutsverwandten in gerader Linie und zwischen Geschwistern.

§ 1307 [Verwandtschaft]

Eine Ehe darf nicht geschlossen werden zwischen Verwandten in gerader Linie sowie zwischen vollbürtigen und halbbürtigen Geschwistern. Dies gilt auch, wenn das Verwandtschaftsverhältnis durch Annahme als Kind erloschen ist.

Keine zweite Ehe möglich.

§ 1306 [Bestehende Ehe oder Lebenspartnerschaft]

Eine Ehe darf nicht geschlossen werden, wenn zwischen einer der Personen, die die Ehe miteinander eingehen wollen, und einer dritten Person eine Ehe oder eine Lebenspartnerschaft besteht.

Keine Ehe möglich, wenn man geschäftsunfähig ist.

§ 1304 [Geschäftsunfähigkeit]

Wer geschäftsunfähig ist, kann eine Ehe nicht eingehen.

Weitere Bedeutung des Verwandtschaftsgrades:

Zeugnisverweigerungsrecht

Erbfolge

4.8.4. Die standesamtliche und kirchliche Trauung

Standesamt	->	Kirche

Eine rechtsgültige Trauung muss immer vor dem Standesamt geschlossen werden. Erst nach der Eheschließung beim Standesamt kann ein Paar kirchlich heiraten.

Vor der Eheschließung:

Vorlage der Papiere (Personalausweis, Abstammungsurkunde)

Entscheidung über den zukünftigen Familiennamen

Entscheidung über den Termin der Eheschließung

Keine Eheschließung bei:

Scheinehen (Erwirkung einer Aufenthaltsgenehmigung von Ausländern)

4.8.5. Nichteheliche Lebensgemeinschaften

Immer mehr Paare entscheiden sich, unverheiratet zusammen zu leben. Sie verzichten dabei auf den besonderen Schutz, die eine Ehe mit sich bringt.

Auftretende Probleme:

Verzicht auf finanzielle Vorteile (Steuer) und Sicherheiten

Sorgerecht über Kinder, Unterhalt, Erbe

Eingetragene Lebensgemeinschaften:

„Keine Gleichstellung der Ehe, aber Festlegung von eheähnlichen Verpflichtungen und Rechten“.

Diese eingetragene Lebensgemeinschaft kann auch zwischen homosexuellen Paaren geschlossen werden.

4.8.6. Rechtsfolgen der Ehe

Die Schüler sollen wissen, dass man bei einer Eheschließung Rechte und Pflichten übernimmt – die Ehe als Lebensgemeinschaft, die zusammen über wichtige Dinge Entscheidungen trifft.

Namensrecht

Besonderes Augenmerk muss man heutzutage auf das Namensrecht legen. Früher war es zwingend notwendig, dass die Frau, den Familiennamen des Mannes angenommen hat. Seit 1994 wurde dieses Gesetz gelockert und die Einheit ist nicht mehr deutlich nach außen hin sichtbar. Die Ehepartner können beide ihre Geburtsnamen behalten oder auch einen Doppelnamen führen.

Beispiel:

All diese Konstellationen sind rechtens. Wird kein gemeinsamer Ehename gewählt, entscheiden die Eltern über den Familiennamen des Kindes.